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StreamZilla Ratgeber
Der CLOUD Act erklärt
Warum ein EU-Rechenzentrum Ihre Daten nicht vor dem Zugriff der USA schützt.
Der CLOUD Act ist ein amerikanisches Gesetz von 2018. Er erlaubt US-Behörden, einen Anbieter unter amerikanischer Gerichtsbarkeit zur Herausgabe von Daten zu zwingen, die er besitzt, verwahrt oder kontrolliert, egal wo auf der Welt diese Daten liegen. Ein europäisches Rechenzentrum eines amerikanischen Unternehmens ist also nicht außer Reichweite.
Für Organisationen in Europa wird eine technische Entscheidung, welche Videoplattform oder welche Cloud, damit zu einer rechtlichen.
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Für wen gilt der CLOUD Act?
Für Anbieter, die amerikanischer Gerichtsbarkeit unterliegen: amerikanische Unternehmen, und in der Praxis auch ihre Tochtergesellschaften und Unternehmen mit ausreichenden Verbindungen in die Vereinigten Staaten. Entscheidend ist, wer die Daten kontrolliert, nicht wo der Server steht.
Warum EU-Rechenzentren nicht genügen
Viele amerikanische Anbieter bieten eine „EU-Region“ an. Die Daten liegen dann in Europa, aber das Unternehmen, das darüber entscheidet, bleibt amerikanisch, also kann eine amerikanische Anordnung trotzdem darauf zugreifen. Eine europäische Tochter ändert daran nichts, wenn die Muttergesellschaft gezwungen werden kann.
Und FISA Section 702?
FISA Section 702 erlaubt amerikanischen Nachrichtendiensten, die Kommunikation von Nicht-Amerikanern bei amerikanischen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste zu erheben. Es ist einer der Gründe, warum der Gerichtshof der EU 2020 den Privacy Shield für ungültig erklärte. Der Nachfolger, das EU-US Data Privacy Framework, wird ebenfalls vor Gericht angefochten.
Was das für Ihre Videoplattform bedeutet
Videos enthalten oft personenbezogene Daten: Gesichter, Stimmen, Namen, manchmal Gesundheits- oder Studierendendaten. Zuschauerstatistiken enthalten noch mehr. Ist Ihre Videoplattform amerikanisch oder läuft sie auf einer amerikanischen Cloud, liegen diese Daten in Reichweite amerikanischen Rechts. Eine Plattform mit europäischen Eigentümern, europäischem Recht und europäischer Infrastruktur nicht. Lesen Sie, was Video-Hosting souverän macht.
Häufige Fragen
Gilt der CLOUD Act für europäische Unternehmen?
Nicht für Unternehmen ohne Verbindung in die USA. Er gilt für Anbieter unter amerikanischer Gerichtsbarkeit, also amerikanische Unternehmen und in der Praxis auch Unternehmen, die aus den Vereinigten Staaten gesteuert werden.
Sind meine Daten in einer EU-Region einer amerikanischen Cloud sicher?
Sie liegen in Europa, aber das Unternehmen, das darüber entscheidet, unterliegt weiterhin amerikanischem Recht, also kann der CLOUD Act trotzdem darauf zugreifen.
Quellen
- US Congress: Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act, 2018
- Gerichtshof der EU: Rechtssache C-311/18 (Schrems II), 16. Juli 2020
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